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Spezieller Teil I: Die Eingriffe in der Bauchhöhle

Dieser Buchtitel ist Teil des Digitalisierungsprojekts Springer booklet records mit Publikationen, die seit den Anfängen des Verlags von 1842 erschienen sind. Der Verlag stellt mit diesem Archiv Quellen für die historische wie auch die disziplingeschichtliche Forschung zur Verfügung, die jeweils im historischen Kontext betrachtet werden müssen.

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Umschrieben .. Der Große Senat hat danach zu entscheiden, wenn in einer grundsätzlichen Rechtsfrage ein Senat des Reichs-Militärversorgungsgerichts von der Ent. lcheidung eines anderen oder einer Entscheidung de• Großen Senat. lt abweichen will. Falle die Sache unter Begründung seiner Rechieauffassung an den Großen Senat zu verweisen. Hierdurch soll die Einheitlichkeit der Rechtsprechung innerhalb des Reichs. Militärversorgungsgerichts gewährleistet werden. Zur Vermeidung von Abweichungen zwischen Entscheidungen des Reichs- Militä:rverllorgnngsgerichts und solchen des RVA.

Mai 1919 festgesetzt worden, so daß für den Einspruch vom Inkrafttreten der VO. an noch eine Frist von drei Monaten gegeben ist (Nr. 2). Wo ferner am 1. März 1919 eine Frist zur Erhebung der Klage gegen einen Feststellungs- 38 I. Das neue Verfahren in MilVersSachen (Abhandlung). bescheid der obersten Militärverwaltungsbehörde bereits lief, verbleibt es auch bei dieser Frist, jedoch ist von dem bezeichneten Tage ab bis zum Ablauf der Frist nicht mehr die Klage vor den ordentlichen Gerichten, sondern die Berufung an das Militärversorgungsgericht gegeben (Nr.

Der Vollrente erhöht, so kann der Militärfiskus dagegen keinen Rekurs einlegen. Die Vorschrift setzt aber voraus, daß die Erhöhung der Rente "an Stelle" ihrer Minderung begehrt wird, daß es sich also nicht etwa um eine nach Eintritt der Minderung eingetretene Verschlimmerung des Zustandes handelt. londerer Be1cheid zu erteilen sein, der dem Rekurse nicht entzogen ist. Ist endlich durch den Bescheid neben der Minderung der Rente zugleich über Ansprüche anderer Art, zB. über die Gewährung der Kriegszulage, entschieden worden - eine Verbindung, die wohl nicht häufig vorkommt -, so ist der Rekurs bezüglich dieses anderen Anspruc~ zulässig; für die Minderung Es ist der Rente bleibt der Rekurs aber ausgeschlossen.

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