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By Leo Lederer

Dieser Buchtitel ist Teil des Digitalisierungsprojekts Springer booklet records mit Publikationen, die seit den Anfängen des Verlags von 1842 erschienen sind. Der Verlag stellt mit diesem Archiv Quellen für die historische wie auch die disziplingeschichtliche Forschung zur Verfügung, die jeweils im historischen Kontext betrachtet werden müssen. Dieser Titel erschien in der Zeit vor 1945 und wird daher in seiner zeittypischen politisch-ideologischen Ausrichtung vom Verlag nicht beworben.

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Das Bergwerkseigentum ist das stärkere Recht und in Geltendmachung des dem Bergbautreibenden im IV. Hauptstücke des Berggesetzes eingeräumten Enteignungsrechtes kann dieser den Grundbesitzer zwingen, ihm die Kohlengewinnung zu ermöglichen, indem er den Grundbesitzer im gegebenen Zeitpunkte gegen volle Schadloshaltung enteignen darf. 2. Dagegen kann der Grundeigentümer den Bergwerksbesitzer nicht enteignen und er kann daher nicht erzwingen, daß dieser die Verbauung der Oberfläche dulde und die Kohlengewinnung unter der Baustelle gegen Entschädigung unterlasse.

G. wegen der Unzulässigkeit der Enteignung gesetzlich unstatthaft wäre, weun der Grundeigentümer die ihm gehörige Oberfläche mit Mauern umgeben, in einen eingefriedeten Garten verwandeln, oder verbauen dürfte. Ob aber die Kohle einen Meter oder achtzig Meter tief unter der Oberfläche gelagert ist und ob daher die Kohle tagbauoder tiefbaumäßig gewonnen wird, das heißt, ob die auf der Kohle lagernden Erdschichten zuvor abgeräumt werden müssen und die Kohle dann gewonnen wird, oder ob umgekehrt vermittels eines zu teufenden Schachtes zunächst die Kohle gewonnen wird, und die auf der Kohle lagernden Erdschichten sodann in die durch die Kohlengewinnung geschaffenen Hohlräume verbrechen, das bildet für das Verhältnis zwischen Berg- und Grundeigentum einen technischen, aber durchaus keinen rechtlichen Unterschied.

B. G. und 364 a. b. G. B. normierten Schranken das Grundeigentum nicht beschädigen. Ist daher die Ausübung des im § 123 a. B. G. dem Bergwerkseigentümer eingeräumten ausschließenden Rechtes zur Gewinnung der vorbehaltenen Mineralien nicht möglich, ohne die auf den Mineralien gelagerte Oberfläche zu verletzen, oder sonst in Anspruch zu nehmen, so muß zunächst die zwangsweise Grundüberlassung nach den Bestimmungen des IV. Hauptstückes des Berggesetzes durchgeführt werden, wenn ein gütliches Übereinkommen mit dem Grundbesitzer nicht zu erzielen wäre.

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